Grüne sehen mit Etateinigung großen Schritt Richtung Kindergrundsicherung

Trotz Bedenken innerhalb der Ampel-Koalition zur Umsetzung der geplanten Kindergrundsicherung halten führende Grüne wichtige Teile bereits für angestoßen. Sowohl Partei-Co-Chefin Ricarda Lang als auch Vize-Kanzler Robert Habeck betonten am Montag, dass mit der Ampel-Einigung auf Grundzüge des Haushaltsentwurfs 2025 viele Leistungen erhöht und ausgeweitet würden. Davon profitierten auch mehr Kinder als bisher, so Lang in Berlin. Die verdeckte Kinderarmut werde angegangen. Dies sei ein großer Schritt Richtung Kindergrundsicherung getan. Habeck sagte in Stuttgart, der Haushalt von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für das nächste Jahr steige. Über die Umsetzung der formalen Struktur der Kindergrundsicherung müssten nun im Bundestag die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gemeinsam entscheiden. Wichtig sei, dass jetzt Wasser in der Vase sei. "Welche Farbe die Vase hat, ist mir an dieser Stelle egal", sagte Habeck.

Die Ampel-Spitzen hatten im Rahmen der Haushaltsverständigung zusätzliche Milliarden zur Förderung von Kindern und Familien angekündigt. Konkret sind für armutsgefährdete Kinder und Familien rund eine Milliarde Euro mehr vorgesehen. Der Sofortzuschlag für arme Kinder im Bürgergeld, das Kindergeld und der Kinderfreibetrag sollen um je fünf Euro pro Monat steigen. Dafür sind zusammen 1,8 Milliarden Euro eingeplant. Jeweils zwei Milliarden Euro sollen 2025 und 2026 in Maßnahmen für eine Verbesserung der Situation bei den Kitas fließen. Mit diesen Mitteln will der Bund die Länder unterstützen.

In Teilen der Ampel-Regierung hieß es, dafür werde die eigentlich geplante Kindergrundsicherung nicht in der angedachten Form kommen. Der FDP-Experte Martin Gassner-Herz sagte der Nachrichtenagentur Reuters, mit der Haushaltseinigung seien die monetären Leistungen zu Ende diskutiert und gelöst. Wichtig seien wirksame Maßnahmen. Die Kindergrundsicherung von Paus sei nie praxistauglich gewesen.

Paus hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Wochenende gesagt, die Koalition stehe gemeinsam in der Verantwortung, dieses zentrale Versprechen des Koalitionsvertrags gegenüber Familien einzulösen. Wann genau die Kindergrundsicherung in Kraft trete, hänge von den Verhandlungen im Parlament ab, die zurzeit intensiv geführt würden. "Die jetzige Haushaltseinigung gibt Rückenwind für die Verhandlungen im Bundestag."