Scholz fordert Ende des weltweiten Subventionswettlaufs

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, dass die USA und andere Staaten ihren Subventionswettlauf um Ansiedlungen in strategischen Technologiesektoren eindämmen. Er finde nicht gut, dass Firmen infolge des amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) mit seinen milliardenschweren Subventionen auch Steuermittel für in Europa bereits durchinvestierte Projekte verlangten, sagte er am Donnerstagabend auf einem Bürgerdialog in Dresden. "Wir müssen da wieder raus, weltweit", forderte er. Denn es gebe zwar einige Staaten, die eine Zeit lang mithalten könnten wie Deutschland. "Aber am Ende zahlen das die Steuerzahler oder es gibt irre Staatsschulden, die uns belasten", betonte der Kanzler. Deshalb müsse man bei vielen Projekten genau abwägen. "Nicht alles ist vernünftig, was da so diskutiert wird."

Scholz verteidigte aber die milliardenschweren Subventionen für die Ansiedlung etwa von Halbleiterwerken in Deutschland. Von den 19 Projekten in der EU entstünden 13 in Deutschland. Zuletzt waren die milliardenschweren Subventionen etwa für den Bau einer Chipfabrik von Intel in Magdeburg kritisiert worden. Die USA wiederum locken Firmen mit hohen Subventionen in den Bereichen klimafreundlicher Technologien.